bbh Infobrief 04_2016_Muster Seite 3

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lung angekündigt Nun scheint sich sogar abzuzeichnen dass das dafür verantwort liche BFH Urteil nicht bzw nur in ganz be stimmten Fällen zur Auswirkung kommen soll Die weitere Entwicklung bleibt mit Spannung abzuwarten Absetzung für Substanzverringerung Mit BFH Urteil vom 04 02 2016 Az IV R 46 12 veröffentlicht am 16 03 2016 hat dieser klargestellt dass eine Absetzung für Substanzverringerung Anschaffungskosten voraussetzt Wenn ein Kommanditist ein in seinem Privatvermögen entdecktes Kiesvor kommen in die KG einlegt dann ist dieses durch die KG mit dem Teilwert anzusetzen Weiterhin sind Absetzungen für Substanz verringerung sowie Teilwertabschreibun gen nicht zulässig wenn das Kiesvor kommen nicht durch die KG selbst abge baut wird sondern an einen Dritten zur Ausbeute verpachtet wird Hierzu erging bereits eine Entscheidung durch den Gro ßen Senat des BFH vom 04 12 2006 GrS 1 05 Umsatzsteuer Umsatzsteuerfreie Postdienstleistungen Postdienstleister können nach EU rechtli chen Vorgaben die Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nehmen wenn diese bundes weit strukturiert arbeiten Begünstigt sind jedoch nur sog Universalpostdienstleistun gen wie diese auch die deutsche Post er bringt Im Urteilsfall hat der Insolvenz verwalter geklagt da nach seiner Auffas sung auch Zustellleistungen besonderer Art begünstigt seien förmliche Zustellung Dies hat das zuständige Finanzgericht unter Verweis auf die nationalen Gesetzes vorgaben und Einbeziehung der EU recht lichen Vorhaben jedoch abgelehnt Es wurde Revision beim BFH eingelegt Mindestbemessungsgrundlage Die Finanzverwaltung reagiert mit dem ak tuellen Schreiben auf ein Urteil des BFH zur Anwendung der Mindestbemessungsgrund lage Die Vorschrift ist nach BFH grundsätz lich geeignet Steuerhinterziehungen oder umgehungen zu vermeiden und ist auch EU konform Der Umsatz ist nach dem Kroatien Anpassungsgesetz mit dem markt üblichen Entgelt zu deckeln Allerdings fin det die Mindestbemessungsgrundlage dann keine Anwendung wenn der Umsatz nicht der Vorsteuerkorrektur unterliegt ob wohl bei Bezug der Leistung die volle Vorsteuerabzugsberechtigung bestanden hatte Diesbezüglich ändert die Finanzver waltung den Umsatzsteuer Anwendungs erlass Bauträgerfälle Aussetzung der Vollzie hung durch BFH Der Bauleistende erhält rückwirkend Steu erfestsetzungen Er hatte an einen sog Bauträger Nettorechnungen nach 13 b UStG ausgestellt Durch das BFH Urteil aus 2013 wurde festgestellt dass Bauträger die Grundstücke nebst Gebäude verkau fen keine Bauleistenden sind Die Finanz verwaltung beruft sich in derartigen Fällen auf eine gesetzliche Übergangsregelung und wickelt die Fälle rückwirkend ab Der BFH gewährt nun Aussetzung der Vollzie hung da es für den Bauleistenden nicht zumutbar ist auf eine Billigkeitsregelung verwiesen zu werden Die Aussetzung der Vollziehung ist auch nicht von einer Sicher heitsleistung abhängig zu machen da die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind Vorsteuerabzug bei Organschaften Der BFH hat in einer aktuellen Entschei dung zum Vorsteuerabzug im Zusammen hang mit einer Organschaft grundlegende Aussagen getroffen Innerhalb einer Hol ding und umsatzsteuerlichen Organschaft wurden kaufmännische Dienstleistungen abgerechnet Zur Finanzierung der Ge schäftstätigkeit und des Erwerbs der An teile wurden Rechtsgeschäfte mit Dritten abgeschlossen In diesem Zusammenhang wollte der Organbeteiligte den Vorsteuer abzug in Anspruch nehmen Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug mit der Begründung ab dass diese mit dem Aktenzeichen 2 BvL 6 11 ist dem nächst eine Entscheidung zu erwarten Buchführung und Bilanzierung Erleichterte Realteilung Der BFH hat seine bisher strenge Sichtweise beim Vorliegen einer steuerneutralen Real teilung gelockert Nun kann nach neuester Rechtsprechung auch dann eine neutrale Realteilung vorliegen wenn einer der Ge sellschafter ausscheidet und die verbleiben den Gesellschafter die Personengesell schaft fortführen Das Auflösen einer Ge sellschaft ist bislang immer dann neutral abgewickelt worden wenn die verbleiben den Gesellschafter das Vermögen unter sich aufgeteilt haben und als Betriebsver mögen fortführen Realteilung Das Auflö sen der Gesellschaft war aber dafür stets Voraussetzung Nach neuer Rechtspre chung kann nun eine Teilbetriebsaufgabe unter den Grundsätzen der Realteilung er folgen HGB Bewertung von Pensionsrückstel lungen Der Bundestag hat eine Änderung der han delsrechtlichen Bewertung von Pensions rückstellungen beschlossen Der bisherige Ermittlungszeitraum des Diskontierungs satzes wird von bisher sieben Jahre auf zehn Jahre verlängert Die entstehende Ausschüttungssperre zwischen alter und neuer Berechnungsmethode ist im Anhang oder in der Bilanz zu nennen Die Anwen dung erfolgt für Geschäftsjahre die nach dem 31 12 2015 enden Zudem besteht aber ein Wahlrecht zur vorzeitigen Anwen dung für Geschäftsjahre die nach dem 31 12 2014 beginnen und vor dem 01 01 2016 enden Abschlagszahlungen Doch keine Neure gelung Zur frühzeitigen Realisierung des Gewinns bei Abschlagszahlungen hat die Finanzver waltung bereits eine neue Übergangsrege