bbh Infobrief 04_2016_Muster Seite 4

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Inhalt

steuerfreien Beteiligungsvorgängen ver knüpft sind Der BFH gewährte den Vor steuerabzug unter Verweis auf EuGH Vor gaben Die mit der Kapitalanlage bei der Bank in Verbindung stehenden Anteile füh ren jedoch zu steuerfreien Einkünften die anteilig den Vorsteuerabzug ausschließen Verbilligte Parkraumüberlassung Der BFH hatte zu entscheiden ob die teil entgeltliche Überlassung von Parkräumen eine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar stellt Das Finanzamt und das zuständige Finanzgericht haben diese Frage bejaht Der BFH hat die Vorinstanz bestätigt Eine Kostenbeteiligung der Mitarbeiter durch Einbehalt bei der Lohnabrechnung führt im Ergebnis immer noch zu einer unentgeltli chen Leistung Die Umsatzsteuer ist auf grund der vorliegenden sonstigen Leistung mit dem Regelsteuersatz steuerbar und steuerpflichtig Scheingeschäfte aus Mitarbeiter KG Ein Scheingeschäft liegt dann vor wenn die Vertragspartner das erklärte Ergebnis nicht wollen Im Urteilsfall hatte die Klägerin im Rahmen einer Mitarbeiter KG für eine Steuerkanzlei gearbeitet Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde die selbständige Tätigkeit angezweifelt und ein Arbeitsver hältnis unterstellt da die Klägerin u a in die Struktur des Unternehmens eingeglie dert war Das zuständige Finanzgericht sah in den gestellten Rechnungen der Klägerin Scheinrechnungen die nicht zum Vorsteu erabzug berechtigten Nach Feststellungen des Gerichtes gab es weder eigene unter nehmerische Initiativen noch sonstige Hin weise auf eine tatsächliche Unter nehmereigenschaft Das Urteil ist rechts kräftig die Revision wurde nicht zugelas sen USt bei nur vermeintlichem Kauf Das Finanzgericht musste entscheiden ob der Vorsteuerabzug vorgenommen werden kann wenn der Käufer einem betrügeri schen Unternehmer das Wirtschaftsgut ab gekauft hatte Im Urteilsfall wurde der ge samte Kaufpreis bei Bestellung eines Blockheizkraftwerkes bezahlt und aus der erteilten Rechnung die Vorsteuer in An spruch genommen Da der Kläger einem betrügerischen Schneeballsystem zum Opfer fiel kam es nie zur Lieferung Das Blockheizkraftwerk hatte gar nicht exis tiert Die aus der Anzahlungsrechnung ge zogene Vorsteuer ist aus Sicht des Finanzgerichtes in solchen Fällen zurückzu zahlen da die geschuldete Umsatzsteuer aus dem Leistungsvorgang nie existierte Vor dem BFH ist nun dazu ein Revisionsver fahren anhängig MwSt Erstattung Kleinbeträge Im Bundesrat wird derzeit über die Einfüh rung einer Bagatellgrenze zur Erstattung der Mehrwertsteuer an Nicht EU Ansässige debattiert In Frage kommt eine Grenze von 50 00 EUR Ausschlaggebend für die Diskussion ist dass lt den Vertretern von Baden Württemberg viele Schweizer über die Grenze ihre Einkäufe erledigen und dabei auch für Kleineinkäufe die Mehr wertsteuer zurückverlangen würden Dies führt nicht nur zur Überlastung der Zöllner die die Anträge bearbeiten müssen son dern auch zu vollen Parkhäusern und Ver kehrstaus Der Vorschlag wurde nun dem Finanz und Wirtschaftsausschuss zur wei teren Beratung vorgelegt b b h intern Neues Rahmenabkommen mit Vodafone Ab sofort erhalten b b h Mitglieder Ver günstigungen bei Vodafone Vodafone ist mit 45 Millionen Kunden der weltweit größte integrierte Telekommunikations konzern und liefert Produkte und Lösun gen aus einer Hand Mobilfunk Festnetz Internet und sogar Fernsehen als einziges Unternehmen sowohl über Mobilfunk DSL als auch Kabeltechnologie Darauf vertrauen auch führende Dax Unterneh b b h Bundesverband selbständiger Buchhalter und Bilanzbuchhalter Bundesgeschäftsstelle Kronenstraße 19 10117 Berlin Info Telefon 030 20 45 52 57 Telefax 030 20 91 29 40 E Mail bbh bbh de Internet www bbh de Kopien und sonstige Reproduktionen dürfen nur mit Genehmigung des b b h erstellt werden Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts ist jegliche Haftung ausgeschlossen INFOBRIEF BUNDESVERBAND SELBSTÄNDIGER BUCHHALTER UND BILANZBUCHHALTER men wie Allianz Deutsche Post RWE und Metro Vodafone verspricht seinen Kunden einen direkten Kontakt mit einem persön lichen Ansprechpartner der seine Kunden gerne auch vor Ort besucht Damit spart man sich zeitaufwändige Shopbesuche und lange Warteschleifen am Telefon SEMINARE APRIL MAI 2016 Jahresabschluss 2015 9 00 12 00 Aktuelles Steuerrecht 13 30 16 30 Anmeldung über www bbh fortbildung de Berlin Fr 08 04 16 Bremen Mo 18 04 16 Dortmund Mo 25 04 16 Düsseldorf Di 26 04 16 Erfurt Mo 02 05 16 Frankfurt Fr 15 04 16 Hamburg Di 05 04 16 Hannover Di 19 04 16 Köln Do 21 04 16 Leipzig Di 03 05 16 Mannheim Do 14 04 16 München Fr 22 04 16 Nürnberg Fr 29 04 16 Potsdam Do 07 04 16 Rosenheim Do 28 04 16 Stuttgart Mo 11 04 16